Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis

Die Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften hat in ihrer Sitzung am 3. März 2004 auf der Grundlage der Empfehlungen 1 bis 8 der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Deutschen Forschungsgemeinschaft folgende Regeln beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze

§ 1 Regeln guter wissenschaftlicher Praxis

§ 2 Verpflichtung der wissenschaftlich Tätigen zur Beachtung der Regeln

§ 3 Wissenschaftliches Fehlverhalten

Zweiter Abschnitt: Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten

§ 4 Vorprüfung

§ 5 Förmliche Untersuchung

§ 6 Abschluß des Verfahrens

§ 7 Verschwiegenheit, Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung oder Befangenheit

Dritter Abschnitt: Schlußbestimmung

§ 8 Inkrafttreten

Anlage: Katalog von Verhaltensweisen, die als wissenschaftliches Fehlverhalten anzusehen sind

Vorbemerkung zum Sprachgebrauch: Alle maskulinen Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesen Regeln beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

Präambel

Die Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften hat ihrem Statut gemäß die Aufgabe, Quellen und Darstellungen zur deutschen Geschichte zu veröffentlichen. In Erfüllung dieser Aufgabe führt die Historische Kommission wissenschaftliche Editions- und Forschungsvorhaben durch, zu deren Bearbeitung sie einzelne Abteilungen unterhält. Für diese Vorhaben beruft die Historische Kommission aus dem Kreis ihrer Mitglieder verantwortliche Abteilungsleiter.

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Beachtung der Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis sind dabei für die Historische Kommission unverzichtbare Voraussetzungen allen wissenschaftlichen Arbeitens. Jedem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten nachzugehen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die dem Einzelfall angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, ist für sie ein selbstverständliches Gebot.

Erster Abschnitt

Allgemeine Grundsätze

§ 1

Regeln guter wissenschaftlicher Praxis

(1) Für die wissenschaftliche Arbeit der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften sind von ihren in der Forschung tätigen Mitgliedern und wissenschaftlichen Mitarbeitern die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis zu beachten. Sie umfassen die allgemeinen Prinzipien wissenschaftlicher Arbeit wie

- die Arbeit lege artis
- die Dokumentation der Resultate
- kritische Wertung selbst oder in der eigenen Gruppe erzielter Ergebnisse
- die Wahrung strikter Ehrlichkeit im Hinblick auf die Beiträge von Partnern, Konkurrenten, Vorgängern und Mitarbeitern; diesem Prinzip kommt bei allen Veröffentlichungen, vornehmlich bei gemeinschaftlichen, besondere Bedeutung zu.

(2) Neben der Historischen Kommission als Ganzes tragen Präsident und Sekretär sowie die von der Kommission bestellten Abteilungsleiter jeweils in ihrem Bereich die Verantwortung für eine angemessene Organisation, die sicherstellt, daß die Aufgaben der Leitung, Aufsicht, Konfliktregelung und Qualitätssicherung eindeutig zugewiesen sind und tatsächlich wahrgenommen werden. Die Historische Kommission trägt für eine leistungs- und belastungsorientierte Mittelzuweisung bei der Durchführung ihrer Vorhaben Sorge.

(3) Der Betreuung der dem wissenschaftlichen Nachwuchs zuzurechnenden wissenschaftlichen Mitarbeiter und ihrer Anleitung zur Berücksichtigung der Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis gilt besondere Aufmerksamkeit. Im Interesse ihrer Förderung wird eine gute Kooperation mit den Universitäten gepflegt.

(4) Da die Primärdaten historischer Forschung in Archiven und Bibliotheken aufbewahrt werden, ist es erforderlich, daß in den Publikationen zuverlässige Nachweise über die benützten Materialien enthalten sind. Soweit bei der Vorbereitung von Publikationen unmittelbare Primärdaten entstehen, sind diese zehn Jahre aufzubewahren.

§ 2

Verpflichtung der wissenschaftlich Tätigen zur Beachtung der Regeln

Die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sind für die Mitglieder und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Historischen Kommission verbindlich. Sie sind den Mitgliedern bei der Aufnahme in die Kommission sowie allen in Forschungsvorhaben der Kommission Tätigen durch Aushändigung bei der Einstellung bzw. Beauftragung bekanntzugeben.

§ 3

Wissenschaftliches Fehlverhalten

(1) Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftlichen Zusammenhang bewußt oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder auf andere Weise deren Forschungstätigkeit rechts- oder sittenwidrig beeinträchtigt wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalles.

(2) Als wissenschaftliches Fehlverhalten sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Handlungen anzusehen.

Zweiter Abschnitt

Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten

§ 4

Vorprüfung

(1) Bei konkreten Verdachtsmomenten für wissenschaftliches Fehlverhalten im Sinne des Verhaltenskataloges (Anlage) ist der Sekretär der Historischen Kommission zu informieren, der seinerseits den Präsidenten der Historischen Kommission umgehend in Kenntnis zu setzen hat. Die Information soll schriftlich erfolgen; bei mündlicher Information ist vom Sekretär ein schriftlicher Vermerk aufzunehmen. In begründeten Ausnahmefällen kann unmittelbar der Präsident informiert werden.

(2) Dem vom Verdacht des Fehlverhaltens Betroffenen wird vom Sekretär der Historischen Kommission bzw. vom Präsidenten der Historischen Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittel gegeben; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Frist hierfür beträgt zwei Wochen. Der Name des Informanten wird ohne sein Einverständnis in dieser Phase dem Betroffenen nicht offenbart.

(3) Nach Eingang der Stellungnahme des Betroffenen bzw. nach Verstreichen der Frist treffen der Sekretär und der Präsident der Historischen Kommission innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Entscheidung darüber, ob das Vorprüfungsverfahren unter Mitteilung der Gründe an den Betroffenen zu beenden ist, weil sich der Verdacht nicht hinreichend bestätigt bzw. das Fehlverhalten sich vollständig aufgeklärt hat, oder ob eine Überleitung in das förmliche Untersuchungsverfahren erfolgen soll. Der zuständige Abteilungsleiter sowie der Geschäftsführer der Historischen Kommission sind zu informieren; im Falle der Beendigung des Verfahrens, worüber ein schriftlicher Vermerk zu erstellen ist, kann hiervon abgesehen werden.

§ 5

Förmliche Untersuchung

(1) Zuständig für die förmliche Untersuchung ist ein Untersuchungsausschuß. Er besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Sekretär der Historischen Kommission, einem weiteren Mitglied der Kommission und dem Geschäftsführer der Historischen Kommission. Der Vorsitzende sowie sein Stellvertreter, die beide nicht der Historischen Kommission angehören sollen, sowie das weitere Mitglied der Kommission, werden von der Jahresversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich.

Der Untersuchungsausschuß kann im Einzelfall Fachgutachter aus dem Gebiet des zu beurteilenden wissenschaftlichen Sachverhalts sowie Experten für den Umgang mit solchen Fällen als weitere Mitglieder mit beratender Stimme hinzuziehen.

(2) Der Untersuchungsausschuß berät in nichtöffentlicher mündlicher Verhandlung. Er prüft in freier Beweiswürdigung, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Dem zuständigen Abteilungsleiter ist in geeigneter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Betroffene ist auf seinen Wunsch mündlich anzuhören; dazu kann er eine Person seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen; letzteres gilt auch für den Informanten.

Der Name eines Informanten ist offenzulegen, wenn der Betroffene sich andernfalls nicht sachgerecht verteidigen kann.

(3) Hält der Untersuchungsausschuß mehrheitlich ein Fehlverhalten für hinreichend erwiesen, so legt er dieses Ergebnis seiner Untersuchung dem Präsidenten der Historischen Kommission mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren vor. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt. An der Abstimmung müssen sich alle Mitglieder des Ausschusses beteiligen.

(4) Die wesentlichen Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens oder zur Weiterleitung an den Präsidenten der Historischen Kommission geführt haben, sind dem Betroffenen und dem zuständigen Abteilungsleiter unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ferner auch dem Informanten, wenn dies einer der Beteiligten wünscht. Ein internes Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.

§ 6

Abschluß des Verfahrens

(1) Im Falle des § 5 Absatz 3 entscheiden Präsident und Sekretär der Historischen Kommission, welche Maßnahmen getroffen werden sollen.

(2) Als Sanktionen für ein wissenschaftliches Fehlverhalten kommen insbesondere in Betracht dienst- bzw. arbeitsrechtliche, zivilrechtliche, strafrechtliche Maßnahmen, Widerruf von Publikationen, Information anderer wissenschaftlicher Einrichtungen bzw. Hochschulen im Hinblick auf die Aberkennung akademischer Grade, Information anderer Wissenschaftler, wissenschaftlicher Zeitschriften oder Verlage, von Fördereinrichtungen und Wissenschaftsorganisationen, Standesorganisationen, Ministerien, der Öffentlichkeit und der Presse.

§ 7

Verschwiegenheit, Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung oder Befangenheit

(1) Alle am Verfahren Beteiligten sind über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen des Verfahrens bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Einleitung etwaiger Sanktionen bleibt davon unberührt.

(2) Für alle am Verfahren Beteiligten – mit Ausnahme des Betroffenen und gegebenenfalls des Informanten – gelten die Art. 20 und 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

Dritter Abschnitt

Schlußbestimmung

§ 8

Inkrafttreten

Diese Regeln treten am Tag nach der Verabschiedung durch die Historische Kommission in Kraft.

Anlage

Katalog von Verhaltensweisen, die als wissenschaftliches Fehlverhalten anzusehen sind

I. Wissenschaftliches Fehlverhalten

Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftlichen Zusammenhang bewußt oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder auf andere Weise deren Forschungstätigkeit rechts- oder sittenwidrig beeinträchtigt wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalles.

Als wissenschaftliches Fehlverhalten kommt insbesondere in Betracht:

1. Falschangaben:

1.1  das Erfinden von Daten;

1.2  das Verfälschen von Daten, z. B.

   a) durch Auswählen und Zurückweisen unerwünschter Ergebnisse, ohne dies offen zu legen,

   b) durch Manipulation einer Darstellung oder Abbildung;

1.3  unrichtige Angaben in einem Bewerbungsschreiben oder einem Förderantrag (einschließlich Falschangaben zum Publikationsorgan und zu in Druck befindlichen Veröffentlichungen).

2. Verletzung geistigen Eigentums:

2.1  in bezug auf ein von einem anderen geschaffenes urheberrechtlich geschütztes Werk oder von anderen stammende wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse, Hypothesen, Lehren oder Forschungsansätze:

   a) die unbefugte Verwertung unter Anmaßung der Autorschaft (Plagiat),

   b) die Ausbeutung von Forschungsansätzen und Ideen, insbesondere als Gutachter (Ideendiebstahl),

   c) die Anmaßung oder unbegründete Annahme wissenschaftlicher Autor- oder Mitautorschaft,

   d) die Verfälschung des Inhalts oder

   e) die unbefugte Veröffentlichung und das unbefugte Zugänglichmachen gegenüber Dritten, solange das Werk, die Erkenntnis, die Hypothese, die Lehre oder der Forschungsansatz noch nicht veröffentlicht sind;

2.2  die Inanspruchnahme der (Mit-)Autorschaft eines anderen ohne dessen Einverständnis.

3. Beeinträchtigung der Forschungstätigkeit anderer:

Die Sabotage von Forschungstätigkeit (einschließlich dem Beschädigen, Zerstören oder Manipulieren von Geräten, Unterlagen, Hardware, Software).

II. Mitverantwortung für wissenschaftliches Fehlverhalten