Satzung

der Stiftung zur Förderung der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und des Historischen Kollegs vom 8. Juni 1999

Die "Wittelsbacher Stiftung für Wissenschaft und Kunst" wurde von König Ludwig II. von Bayern mit Urkunde vom 23. März 1880 errichtet. An die Stelle der in der Urkunde vom 23. März 1880 niedergelegten Satzungsbestimmungen ist die "Satzung der Stiftung zur Förderung der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (vormals Wittelsbacher Stiftung für Wissenschaft und Kunst)" vom 28. November 1960 i. d. F. vom 25. März 1981 getreten. Aus Anlaß der Eingliederung des Historischen Kollegs als weitere wissenschaftliche Einrichtung in die Stiftung tritt die nachstehende Satzung an die Stelle der Satzung vom 28. November 1960.

§ 1

(1) Die Stiftung führt den Namen "Stiftung zur Förderung der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und des Historischen Kollegs". Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(2) Der Sitz der Stiftung ist München.

§ 2

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und des Historischen Kollegs als wissenschaftliche Einrichtungen der Stiftung, die folgende Aufgaben haben:
a) Aufgabe der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ist die Erarbeitung und Veröffentlichung von Quelleneditionen und Darstellungen zur deutschen Geschichte.
b) Aufgabe des Historischen Kollegs ist die Förderung herausragend ausgewiesener, deutscher und ausländischer Gelehrter aus dem Bereich der historisch orientierten Wissenschaften durch Stipendien und Preise. Das Nähere wird durch die Statuten beider Einrichtungen geregelt.
(2) Die Stiftung ist zur Entgegennahme aller für die Historische Kommission und für das Historische Kolleg bestimmten Zuwendungen verpflichtet. Sie verwaltet diese Zuwendungen getrennt und stellt diese Mittel und die Erträge des Stiftungsvermögens nach Abzug ihrer Verwaltungskosten in vollem Umfang jeweils für die Zwecke der beiden wissenschaftlichen Einrichtungen zur Verfügung.

§ 3

Die Stiftung ist gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung. Sie dient ausschließlich und unmittelbar wissenschaftlichen Zwecken. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stiftung erbringt in Erfüllung des Stiftungszwecks ihre Leistungen selbstlos; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4

Die Stiftung tätigt die zur Erfüllung der Aufgaben der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und des Historischen Kollegs notwendigen Rechtsgeschäfte im eigenen Namen. Insbesondere schließt sie die nötigen Verlags- und Arbeitsverträge nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 5

Die Stiftung stellt einen Haushalt nach stiftungsrechtlichen Grundsätzen auf. Das Geschäftsjahr der Stiftung entspricht dem Haushaltsjahr des Landes Bayern.

§ 6

Die Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und das Historische Kolleg sind - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 13 - bei der Verwendung und Aufteilung der ihnen von der Stiftung zufließenden Mittel im Rahmen dieser Zuweisungen und der darnach von ihnen aufzustellenden Planungen, ihrer eigenen Statuten und etwaiger Auflagen, die bei Zuwendungen von seiten Dritter gemacht werden, völlig frei.

§ 7

Organe der Stiftung sind:
1. der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden des Stiftungsrates und dem Pfleger der Stiftung,
2. der Stiftungsrat.

§ 8

(1) Dem Stiftungsrat gehören an:
1. der Präsident der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften,
2. der Sekretär der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften,
3. der Stellvertreter des Sekretärs der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften,
4. zwei weitere von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften aus dem Kreis ihrer ordentlichen Mitglieder gewählte Mitglieder,
5. der Vorsitzende des Kuratoriums des Historischen Kollegs,
6. ein weiteres vom Kuratorium des Historischen Kollegs aus dem Kreis seiner Mitglieder gewähltes Mitglied,
7. ein Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
(2) Die unter Ziffer 4 und 6 genannten Mitglieder werden jeweils von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften bzw. dem Kuratorium des Historischen Kollegs auf die Dauer von fünf Jahren in den Stiftungsrat entsandt; Wiederentsendung ist zulässig.
(3) Der unter Ziffer 7 genannte Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird von diesem benannt; das Staatsministerium bestellt zugleich für seinen Vertreter ein Ersatzmitglied für den Verhinderungsfall.

§ 9

(1) Der Präsident der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ist Vorsitzender des Stiftungsrates. Der Sekretär der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ist Pfleger der Stiftung. Der Vertreter des Sekretärs ist Vertreter des Pflegers der Stiftung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben bei ihrer Tätigkeit im Rahmen der Stiftung die Ziele der Statuten der beiden der Stiftung zugeordneten wissenschaftlichen Einrichtungen zu berücksichtigen und deren Interessen zu fördern.
(3) Der Vorsitzende des Stiftungsrates, der Pfleger der Stiftung oder dessen Stellvertreter vertreten die Stiftung jeder für sich gerichtlich und außergerichtlich. Abweichend hiervon sind die Verlags- und Arbeitsverträge durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates und den Pfleger der Stiftung gemeinsam abzuschließen.

§ 10

Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden des Stiftungsrates wird dieser durch den Pfleger der Stiftung vertreten. Ist auch der Pfleger verhindert, so wird der Vorsitzende durch den Vertreter des Pflegers vertreten.

§ 11

(1) Der Vorsitzende des Stiftungsrates und im Falle seiner Verhinderung der Pfleger oder dessen Vertreter beruft den Stiftungsrat mindestens einmal im Kalenderjahr ein. Auf Verlangen von mindestens zwei seiner Mitglieder hat er den Stiftungsrat zu außerordentlichen Sitzungen einzuberufen.
(2) Der Vorsitzende des Stiftungsrates leitet die Sitzungen des Stiftungsrates.

§ 12

(1) Dem Pfleger der Stiftung obliegt die laufende Geschäftsführung; er hat bei seiner Geschäftsführung insbesondere § 9 Absatz 2, die Beschlüsse des Stiftungsrates und den Haushaltsplan zu beachten.
(2) Der Pfleger der Stiftung wird nach Maßgabe der arbeitsrechtlichen Regelung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom Geschäftsführer der Historischen Kommission unterstützt. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates teil und führt das Protokoll.

§ 13

Der Stiftungsrat entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht zur laufenden Geschäftsführung gehören. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Überwachung der Einhaltung des Stiftungszwecks,
2. rechtliche und finanzielle Überprüfung der von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und vom Historischen Kolleg beschlossenen Haushaltsvoranschläge,
3. Beschlußfassung über den Haushaltsplan sowie über die Jahres- und Vermögensrechnung der Stiftung,
4. Billigung von Rechtsgeschäften, die einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 14

(1) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß, das heißt, unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung geladen sind, und wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Eine Änderung der Stiftungssatzung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet in allen Fällen die Stimme des Vorsitzenden.
(2) Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn die betreffenden Mitglieder anwesend sind und von ihnen kein Widerspruch erfolgt.
(3) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden.

§ 15

(1) Das Vermögen der Stiftung ergibt sich aus den als Anlagen beigefügten Verzeichnissen.
(2) Die Erfüllung der Aufgaben der Stiftung wird weiterhin gesichert durch jährliche Zuwendungen des Freistaates Bayern, der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie sonstiger öffentlicher und privater Stellen, deren Zuwendungen zum Verbrauch bestimmt sind.
(3) Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung fällt das Restvermögen an die Bayerische Akademie der Wissenschaften. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 16

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberbayern.

§ 17

Die Stiftungssatzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung, genehmigt durch KMS vom 28. November 1960 Nr. VI 88 115 mit letzter Änderung vom 25. März 1981 Nr. V/2-2/19 326, außer Kraft.
Beschlossen vom Stiftungsrat am 21. Dezember 1998, genehmigt mit RS vom 8. Juni 1999 Nr. 241-1222 H 2 der Regierung von Oberbayern.