Statut der Historischen Kommission

Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften
vom 29. September 1953

§ 1

Die von König Maximilian II. von Bayern durch Statut vom 26. November 1858 bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gegründete Historische Kommission, deren Arbeit durch die mit Urkunde König Ludwigs II. vom 23. März 1880 errichtete "Wittelsbacher Stiftung für Wissenschaft und Kunst" sichergestellt wurde, hat die Veröffentlichung von Quellen und Darstellungen zur deutschen Geschichte als Aufgabe.

§ 2

Die Kommission besteht mit dem Präsidenten und dem Sekretär aus höchstens 25 ordentlichen Mitgliedern, von denen mindestens drei auch Mitglieder der Philosophisch-historischen Klasse der Bayerischen Akademie der Wissenschaften sein müssen. Die über 70 Jahre alten Mitglieder werden in die Zahl der ordentlichen Mitglieder nicht eingerechnet.

§ 3

(1) Der Präsident muß Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften sein. Er leitet die Sitzungen. Er hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Er sorgt in Verbindung mit dem Sekretär für die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den Sekretär vertreten.

(2) Der Sekretär muß ordentliches Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften sein. Von der Mitgliedschaft bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften kann mit Zustimmung des zuständigen bayerischen Staatsministeriums und der Akademie in Ausnahmefällen abgesehen werden. Der Sekretär führt die laufenden Geschäfte.

(3) Präsident und Sekretär werden von der Vollversammlung auf fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bei der Wahl des Präsidenten, des Sekretärs und der ordentlichen Mitglieder muß die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Präsident und Sekretär werden mit absoluter Mehrheit, die ordentlichen Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

(4) Die Vollversammlung wählt zugleich mit der Wahl des Sekretärs für den Fall seiner Verhinderung einen Vertreter, der ordentliches Mitglied der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften sein muß. Der Vertreter muß in Bayern wohnhaft sein. Im übrigen gilt Absatz 3 sinngemäß. Die Amtszeit des Vertreters dauert bis zur Neuwahl eines Vertreters.

§ 4

(1) Jährlich findet eine Vollversammlung statt, zu der auch der Präsident der Akademie einzuladen ist. Für die Teilnahme erhält jedes nicht in München wohnende Mitglied eine Reisekostenentschädigung nach den üblichen Sätzen.

(2) Die Vollversammlung nimmt die Berichte über die Arbeiten und die Verwendung der Geldmittel entgegen. Sie stellt den Arbeitsplan und den Haushalt auf und führt, wenn nötig, Wahlen durch. Wahlberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. Die Zuwahl von Mitgliedern ist dem zuständigen Staatsministerium zur Kenntnis zu bringen. Die Wahl des Präsidenten und des Sekretärs bedarf der Bestätigung des Staatsministeriums.

§ 5

Die jeweils in München anwesenden Mitglieder der Kommission treten in dringenden Fällen und sooft es einem Mitglied erforderlich scheint, zu einer Sitzung zusammen, die vom Präsidenten oder im Falle seiner Verhinderung vom Sekretär berufen und geleitet wird (Ortsausschuß). Die Beschlüsse dieser Sitzungen werden den auswärtigen Mitgliedern durch den Sekretär mitgeteilt.

§ 6

(1) Die Bayerische Akademie der Wissenschaften stellt der Kommission ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung Räume für die Geschäftsstelle und die Durchführung von Sitzungen zur Verfügung.

(2) Die Geschäftsstelle wird von einem Geschäftsführer geleitet, der von Präsident und Sekretär berufen wird. Der Geschäftsführer unterstützt diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Er nimmt an den Sitzungen der Historischen Kommission und der von ihr bestellten Ausschüsse teil und führt das Protokoll.

§ 7

(1) Die Kommission fügt den von ihr veröffentlichten Quellen und Darstellungen die Aufschrift bei: "Herausgegeben durch die Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften".

(2) Die Aufschrift wird durch den Namen des Mitglieds ergänzt, das innerhalb der Kommission für die jeweilige Veröffentlichungsreihe verantwortlich ist.

§ 8

An Persönlichkeiten, denen die Historische Kommission für besondere Verdienste um die Kommission und ihre Ziele ihre Anerkennung auszudrücken wünscht, kann sie durch Beschluß der Jahresversammlung, der mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder gefaßt werden muß, die 'Ehrenmedaille der Historischen Kommission' verleihen. Diese Auszeichnung ist nicht für Mitglieder und Mitarbeiter bestimmt.

§ 9

Aus dem Haushalt werden die persönlichen und sachlichen Ausgaben der Kommission bestritten. Erübrigungen werden übertragen.

§ 10

Im Auftrag der Vollversammlung berichtet der Sekretär alljährlich dem zuständigen Staatsministerium über die Arbeiten der Kommission sowie über die Verwendung der Geldmittel und legt ihm den von der Vollversammlung aufgestellten Voranschlag über die geplante Verwendung der Mittel des nächsten Rechnungsjahres zur Genehmigung vor. Das Rechnungswesen der Kommission wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof geprüft.

§ 11

Voraussetzungen für eine Änderung des Statuts sind die Anwesenheit der Hälfte der ordentlichen Mitglieder der Historischen Kommission und die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 12

(1) Das vorstehende Statut wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Ministerialentschließung vom 28. Oktober 1952 Nr. VI 84 311 genehmigt.

(2) Das Statut tritt am 29. September 1953 in Kraft.

(Letzte Änderung beschlossen am 2. März 2010, genehmigt vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Entschließung vom 2. Juli 2010 Nr. F 3 - F 2162.0 - 10c/10 368).